Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen - für Dienstleistungen / Montagen

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote und allen weiteren Vereinbarungen liegen grundsätzlich nur den nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde, es sei denn, die Fa. Kälte- Service Glasemann hat schriftlich Abweichendes angegeben.

Gegenbestätigungen des Auftraggeber / Besteller unter Hinweis seine Geschäfts- und  Einkaufsbedingungen wird schon hier vorsorglich widersprochen.

2. Angebot / Kostenvoranschlag

Angebote, Kostenvoranschläge erfolgen in der Regel kostenlos und sind freibleibend und unverbindlich. Diese sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben werden. Die Preisbindung beträgt max. 30 Tage ab Angebotsdatum. Andernfalls gelten die am Tage der Leistung gültigen Materialpreise und aktuellen Verrechnungssätze für Dienstleistungen.

Sollte der Auftragnehmer bei der Durchführung des Auftrages die Ausführung zusätzlicher Arbeiten als notwendig erachten, so können die vereinbarten Summen ohne Rückfragen um bis zu 15% überschritten werden. Sollte dieser Prozentsatz voraussichtlich überschritten werden, so wird der Auftraggeber davon unterrichtet. Die zur Abgabe eines Angebotes / Kostenvoranschlages notwendigen Leistungen und Lieferungen besonderer Art  (Objekt- und Baustellenbesuche, Demontagen und dergleichen) werden dem Auftraggeber auch dann verrechnet, wenn es nicht zur Ausführung der Instandsetzung oder nur zu einer solchen in abgeänderter Form kommt.

An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird.

3. Durchführung

Die Durchführung der Arbeiten ist während der normalen Arbeitszeit vorgesehen. Sind im Interesse des Auftraggebers Überstunden notwendig,

so werden diese zu den jeweils aktuellen Preisen (siehe Verrechnungssätze) gesondert berechnet. Werden Ersatzteile bei Reparaturen benötigt, so werden diese, sowie die mit dem Austausch verbundenen Arbeitszeiten einschließlich Auslösung, die notwendigen Sonderfahrten usw., zu den jeweils gültigen Preisen und Verrechnungssätzen des Auftragnehmers in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Anlage zur Durchführung der Arbeiten der Servicemonteure zur ungehinderten Ausführung ihres Auftrages zu Verfügung zu stellen. Falls erforderlich, stellt der Auftraggeber den Beauftragten des Auftragnehmers auch kostenlos Hilfskräfte, Leitern, Strom und Wasser zur Verfügung.

4. Abnahme

Mit der Inbetrieb-/ Wiederinbetriebnahme und/oder widerspruchslosen Annahme nach Fertigstellung bzw. nach Gegenzeichnung des Serviceberichtes, gilt die Abnahme der Leistung als erfolgt. Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr.

5. Preis, Zahlung

Diensteistungen werden je nach Vereinbarung zum Pauschalpreis oder nach Verrechnungssätze zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe berechnet. Jede Rechnung für Dienstleistungen oder Warenlieferungen sind spätestens 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug, oder wie im Angebot angegeben zahlbar. Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen mit 6% p. A. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet, falls nicht ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird. Die Stellung von Abschlagsrechnungen für erbrachte Leistungen bleibt vorbehalten. Bei Beauftragung mit umfangreicheren Wareneinsätzen, oder bei Instandsetzungsarbeiten die über den Rahmen von Pflege- und Überwachungsarbeiten hinausgehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Rechnungsvorauszahlung bis zu 50% der voraussichtlichen Kosten vorher einzufordern.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Dem Auftragnehmer steht an dem von ihm anlässlich einer Reparatur oder Wartung eingebauten Teilen das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung zu. Ebenso erwirbt der Auftragnehmer ein Miteigentumsrecht an dem reparierten Objekt in der Höhe der von ihm gemäß seiner Rechnung aufgewendeten Löhne, Fahrtkosten und sonstige Nebenkosten. Bleibt der Auftraggeber mit der Zahlung ganz oder teilweise im Rückstand, so ist der Auftragnehmer unbeschadet anderer Ansprüche ermächtigt, die von ihm eingebauten Teile wieder ausbauen zu lassen und zurückzunehmen. Die Demontage und sonstige Kosten wie Wertminderung etc. gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Nachbesserung der gelieferten und eingebauten fehlerbehafteten Materialien, sofern der Mangel innerhalb 8 Tagen nach Inbetrieb-/Wiederinbetriebnahme der Sache gemeldet wird und ausschließlich vom Auftragnehmer zu vertreten ist, sowie die unmittelbar ausgeführten Montageleistungen. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, oder würde sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, hat der Auftraggeber das Recht, eine angemessene Herabsetzung der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Werden Fremdgeräte/-Anlagen verbaut, erstreckt sich die Gewährleistungsansprüche grundsätzlich auf den Gerätelieferanten. Grundsätzlich ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch falsche Bedienung, gewaltsame Zerstörung herbeigeführt, oder durch chemische, oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Das gleiche gilt für den Probebetrieb von Maschinen und Anlagen. Die vereinbarte Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Lieferung bzw. der Leistung des Auftragnehmers und beträgt 12 Monate.

Eine wirksame Verlängerung auf 24 Monate nur bei Abschluss eines Wartungsvertrages. Verbrauchsmaterialien sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8. Altteile

Die auf dem Wege der Gewährleistungsverpflichtung ersetzten Teile gehen

in das Eigentum des Auftragnehmers über. Über Verwendung und Verbleib außer Gewährleistung stehender, ausgebauter Teile entscheidet der Auftraggeber. Transport- und Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9. Haftung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien etc.) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen. (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw. ) zu treffen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere wegen Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen; es sei denn, dass Sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Soweit der Auftragnehmer dennoch haftbar sein sollte, beschränkt sich seine Haftung auf die Entschädigungsleistung seiner Firmenhaftpflichversicherung.

10. Gerichtsstand/ Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, für beide Teile das Amtsgericht Ulm.

11. Schlussbestimmung

Sollte eine einzelne Klausel der Liefer- Dienstleistungs- oder Rerparatur-bedingungen rechtlich unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag in seinen weiteren Bedingungen verbindlich. anstelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche Regelung ein.

 

AGB-Montage, - Staig September 2008